KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“
Einige wichtige Änderungen:
Kontaktregeln:
Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
Einzelhandel:
Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.
Körpernahe Dienstleistungen:
Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.
Freizeit und Kultur:
Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten.
Sport:
Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben. Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.
Außerschulische Bildungsangebote:
Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden.
Pflegeeinrichtungen:
Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.
Einrichtungen der Eingliederungshilfe:
Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen.
Kinder- und Jugendhilfe:
Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig.
Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.
Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung.
Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert.
Verordnungen und Erlasse im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse
Es gilt Kaltenkirchen weiter zu stärken und auszubauen. Durch die Schaffung von Wohnbauflächen für junge Familien schaffen wir den Grundstock für eine junge Stadt. Kaltenkirchen ist derzeit nach Kiel die zweitjüngste Stadt in Schleswig-Holstein. Dies schaffen wir durch eine zukunftsorientierte, moderate und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung. Hierzu zählt die bauliche Verdichtung des Ortskerns „Kompakte Stadt der kurzen Wege“ durch einen sozialverträglichen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum, welcher insbesondere Senioren ansprechen soll und Wohnbauflächen für junge Familien in den Randbereichen. Durch die Aufstellung eines F-Planes für die weitere Planung am Wiesendamm/Radensweg, mit der Berücksichtigung ausreichender Grünflächen, schaffen wir den gesunden Mix für Kaltenkirchen. Bereits 2009 wurden durch Stadtplaner mögliche Siedlungsszenarien (Bild) dargestellt. Mit der Aufstellung des F-Planes findet erstmalig eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Die Planung soll auch die zukünftige Verkehrsinfrastruktur abbilden. Hierbei soll der Alleecharakter des Wiesendammes erhalten bleiben. Dieses wird durch die Schaffung neuer Erschließungsstraßen und Fußgänger- und Fahrradwege erreicht. Die Erstellung des F-Planes stellt nur den ersten Schritt dar. Erst mit der Aufstellung eines B-Planes, der noch nicht beschlossen ist, wird eine bauliche Erschließung möglich sein. Es gilt zukunftsorientiert zu handeln und die ersten Schritte einzuleiten.
