Radverkehrsbeauftragte der CDU Kaltenkirchen

Mit Martin Eßmann und Uwe Machnitzki hat die CDU Kaltenkirchen zukünftig zwei Mitglieder die sich um das Thema Radverkehrswege in Kaltenkirchen kümmern werden. Sie werden zukünftig in der Lenkungsgruppe Radverkehrskonzept die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Im Rahmen dieses Konzepts sollen:

  • die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur detailliert erfasst und bewertet werden,
  • die damit generierten Bestandsdaten für eine weitere Nutzung im städtischen GIS-System aufbereitet werden,
  • die Verkehrssicherheitslage ausgewertet werden,
  • ein differenziertes Routennetz definiert werden, das den unterschiedlichen Ansprüchen des Alltags- und Freizeitradverkehrs gerecht wird und in das überörtliche bzw. regionale Radverkehrsnetz eingebunden ist,
  • dieses Routennetz öffentlichkeitswirksam in gedruckter und digitaler Form aufbereitet werden,
  • Maßnahmen zur Umsetzung des Routennetzes sowie sonstige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs konzipiert und hinsichtlich Wirkungen, Kosten, Fördermöglichkeiten, Priorität und Umsetzungshorizont bewertet werden und
  • schließlich die als geeignet bewerteten Maßnahmen zu einem konsistenten Handlungs- und Umsetzungskonzept zusammengefasst werden.

Nachdem das Planungsbüro in den vergangenen Monaten insbesondere die Bestandsituation analysiert hat, soll nun mit der Konzeption des Routennetzes und die Entwicklung von Verbesserungsmaßnahmen begonnen werden. Dieser Prozess soll durch eine Lenkungsgruppe bestehend aus der Stadtverwaltung, der Politik und weiteren wesentlichen Akteuren der Stadtgesellschaft und relevanter Institutionen begleitet und gesteuert werden. Die Sitzungen der Lenkungsgruppe sollen losgelöst von den Sitzungen des Bau-und Umweltausschusses stattfinden.

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Straßenausbaubeiträge

Die CDU Kaltenkirchen ist für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mittelfristig soll eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaubeiträge erzielt werden. Der Haushalt der Stadt Kaltenkirchen lässt zurzeit keinen Verzicht der Beiträge zu, es sei denn man streicht wichtige andere Projekte. Es gibt zwar Forderungen nach einer Abschaffung aber eine notwendige Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. Unser Handeln ist geleitet von einer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Eine Aufhebung kann schnell beschlossen werden. Die Erhöhung der städtischen Ausgaben würde uns über Jahrzehnte begleiten und wer weiß mit welchem Einnahmen wir in der Zukunft rechnen können.

Im ersten Schritt haben wir folgende Entlastungen beschlossen:

  • Kompensationsmittel des Landes in Höhe von jährlich ca. 85.000 Euro verringern die Höhe der Ausbaubeiträge.
  • Keine Ausbaubeiträge mehr für die Straßenbeleuchtung.
  • Der Zinssatz für die Verrentungen wird auf 1% über den Basiszinssatz verringert (bisher 3%).
  • Grundstücke die an mehreren Straßen liegen werden nur noch anteilig belastet.

Diese Änderungen sind der erste Schritt, um die Beitragsbelastungen zu senken.

Im zweiten Schritt soll durch die Verwaltung ein Konzept erstellt werden, welches nicht mehr eine einzelne Straße betrachtet. Hier gibt es Modelle die Geprüft werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich dieses einige Jahre hinziehen wird. Hintergrund ist u.a. dass die Stadt Kaltenkirchen in den nächsten Jahren einige Straßenbaulasten (Land, Kreis) übernehmen wird.

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Hans-Jürgen Scheiwe und Dieter Bracke einstimmig gewählt

Auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung wurde Hans-Jürgen Scheiwe zum neuen Bürgervorsteher gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Kurt Barkowsky an. Dieter Bracke wird zukünftig als 1. Stadtrat den Bürgermeister vertreten. Bisher hatte Hauke von Essen diesen Amt inne.

Regine Mügge wurde zur Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt und Martin Eßmann wird -wie auch in der letzten Wahlperiode- als stellv. Vorsitzender des Jugend-, Sport- und Bildungsausschusses tätig sein.

Weitere Informationen erhalten Sie im Rats- und Informationssystem der Stadt Kaltenkirchen

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Hans-Jürgen Scheiwe wird neuer Bürgervorsteher

In seiner ersten Sitzung nach der Wahl hat die CDU Fraktion Kaltenkirchen wichtige personelle Weichen gestellt. Hauke von Essen wird zukünftig als Nachfolger von Hans-Jürgen Scheiwe die Fraktion führen. Als Stellvertreter wurden Regine Mügge und Hans-Jürgen Scheiwe gewählt.

Die Christdemokraten werden Hans-Jürgen Scheiwe als Nachfolger von Kurt Barkowsky für das Amt des Bürgervorstehers vorschlagen. Nachfolger vom 1. Stadtrat Hauke von Essen soll nach einstimmigen Wunsch der Fraktion Dieter Bracke werden. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht für diese wichtigen Ämter.

Weitere Positionen werden in der nächsten Fraktionssitzung beschlossen.

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Datenschutz-Grundverordnung

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am 25. Mai tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Da die Anforderungen an einen Homepagebetreiber deutlich steigen und wir uns vor Abmahngefahren schützen möchten, wird es einige Funktionen vorerst nicht mehr geben. Dazu zählen u.a. das Kontaktformular und der Newsletter.

Der Vorstand

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