Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
Landtagsrede Ole-Christopher Plambeck am 31.08.2022

Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar!

Das die SPD die Einheitsversicherung will, ist bekannt, aber dass die FDP dies auch will, ist wirklich bemerkenswert.

Und auch die finanziellen Mehrbelastungen scheint die FDP in diesem Fall nicht zu interessieren. Denn das haben Hamburg und die anderen Bundesländer gezeigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe führt bereits zu erheblicher Mehrbelastung im ersten Jahr. Ob, wie behauptet, es am Ende günstiger wird, kann keiner heute sagen. Zudem sieht das System der pauschalen Beihilfe vor, dass sich die Beamtinnen und Beamte gleich zu Beginn ihrer Laufbahn unwiderruflich für eine Beihilfevariante entscheiden müssen. Das ist keine echte Wahlfreiheit, die die FDP immer argumentiert.

Insbesondere der dbb, der Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamte, lehnt ganz klar die pauschale Beihilfe ab. Das findet leider bei SPD, FDP und SSW keine Berücksichtigung. Denn das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorgepflicht des Staates als Arbeitgeber für seine Beamtinnen und Beamte. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen SPD/SSW-Antrag abgelehnt.   mehr...

Kaltenkirchen. Am Freitag fand im Ratssaal des Rathauses Kaltenkirchen ein Fachgespräch vom Arbeitskreis Frauenhaus des Kreises Segeberg statt. Nach der Konzeptpräsentation wurde über den Ausbau von Schutzplätzen im Kreis Segeberg diskutiert.

Zur Diskussion waren aus dem Landtag Beate Raudies von der SPD und Ole Plambeck von der CDU eingeladen. Der CDU Landtagsabgeordnete Ole Plambeck sieht den Ausbau von Frauenhausplätzen als Gemeinschaftsaufgabe der Kommunal-, Kreis und Landespolitik an. Der Haushaltsexperte lobte die Arbeit des Arbeitskreis Frauenhaus des Kreises Segeberg und schlug weitere Treffen in dieser Expertenrunde vor und erklärte sich bereit, gern auch an weiteren Veranstaltungen teilzunehmen und die Erkenntnisse mit nach Kiel zu nehmen.

Ole Plambeck führte in seinem Vortrag aus, dass in diesem Jahr das Land die 28 Frauenhaus-Plätze in Norderstedt mit einer Gesamtsumme von 402.223 € sowie 2,5 Beratungsstellen mit 179.375 € und eine KIK-Koordination mit 30.750 € aus dem FAG fördert. Darüber hinaus wird auch im Jahr 2022 ein zusätzlicher Frauenhausplatz über die Corona-Richtlinie mit 12.000 € gefördert, die Frauenberatungsstellen im Kreis erhalten weitere 28.000 € zusätzliche Landesmittel. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird der flächendeckende Ausbau als Ziel formuliert.   mehr...

Safe the Date: Kreisparteitag 2022

Am Donnerstag, den 06.10.2022 von 19:00 Uhr – 21:00 Uhr im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

 findet der diesjährige Kreisparteitag statt.

Unter dem Thema „Wirtschaft im Kreis Segeberg“ dürfen wir unseren Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen begrüßen!

Die Einladung mit der Tagesordnung folgt.

zum aktuellen Terminplan als PDF-Download

Ole-Christopher Plambeck   17.08.2022

Ole Plambeck MdL

2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie abgefedert. Die Wirtschaft wurde gestützt, der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten und vor allem der Infektions- und Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land bestmöglich ausgestattet. Zudem haben wir im Frühjahr dieses Jahres den Notkredit um 400 Mio. Euro abgesenkt, um die Folgen aufgrund der Ukraine-Krise zu finanzieren.

Nun muss der Corona-Notkredit auf die aktuelle Steuerentwicklung angepasst werden. Wohlwissend, dass die aktuelle Lage mit keiner klaren Prognose verbunden ist. Daher ist es richtig und sogar ein Erfolg, dass die Finanzministerin dem Landtag vorschlägt, rund 2 Mrd. Euro weniger Kredit in Anspruch genommen werden kann und sich die Tilgungszeitraum um 10 Jahre reduziert. Dabei ist es wichtig, dass das Land seine bereits gemachten Zusagen einhält, aber nur den Kredit nutzt, den sie auch tatsächlich benötigt“, sagte Ole-Christopher Plambeck.

Ole Plambeck MdL

Wir werden gezielt helfen

Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen von SPD, FPD und SSW erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Wir freuen uns, dass die Oppositionsfraktionen die Themen aus unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgreifen und nach vorne bringen möchten. Als Koalition wollen wir nämlich, dass Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben, bei später Verbeamtung, Krankheit oder besonderer Familiensituation, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land soll in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernehmen.

Nur anders als die Opposition wollen wir nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt helfen. Denn die Umstellung wird für das Land zunächst wesentlich höhere Ausgaben bedeuten. Gerade die SPD möchte mit der pauschalen Beihilfe den ersten Schritt zu einer staatlichen Bürgerversicherung erreichen. Wir hoffen, dass das der FDP klar ist. Denn für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems benötigen wir neben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch die privaten Krankenversicherungen.“