Wozu eine Sperrung?

Durch die Fraktionen SPD, FDP und ProKaki wurde im Bau-und Umweltsauschuss die Schließung der Holstenstraße für den Wochenmarkt bis 31.12.2016 beschlossen. Die letzte Entscheidung trifft die Stadtvertretung am 27.09.2016. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtvertretung mit den Stimmen von SPD, FDP und ProKaki diesen Beschluss fassen wird. Diese drei Parteien meinen, dass damit die Innenstadt belebt wird.

Die CDU hat sich gegen eine wöchentliche Sperrung ausgesprochen, denn die Sperrung der Straße an jedem Samstag würde die Innenstadt nicht beleben, sondern eher schwächen.

Diese Einschätzung wird so auch von den Marktleuten des Wochenmarktes und dem Kaltenkirchener Ring als Interessenvertretung der Geschäftsleute der Einzelhandelsgeschäfte gesehen.

Eine zur Sitzung des Bau-und Umweltausschusses vorgelegene Stellungnahme der Verwaltung, woraus die ablehnende Haltung der Einzelhändler hinsichtlich der Sperrung hervorging, wurde offenbar von den Fraktionen SPD, FDP und ProKaki nicht berücksichtigt. Damit werden die Meinungen der in der Straße von der Sperrung betroffenen Geschäfte nicht ernst genommen. Als bürgernahe Partei sehen wir dieses anders und respektieren den Wunsch der Betroffenen, die Straße nicht zu sperren.

Es ist nicht die Sache der Parteien die Schließung einer Straße anzuordnen. Hier wurden die Kompetenzen überschritten. Der Entzug der öffentlichen Nutzung einer Straße ist ein rechtliches Verfahren, welches die Verkehrsbehörde, also der Bürgermeister, nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen hat. Es liegt also nicht im Ermessen des Bürgermeisters, wie offenbar SPD, FDP und Pro Kaki meinen, sondern es ist seine Aufgabe Beschlüsse rechtlich zu prüfen.

Auf diesen Umstand hatte der Bürgermeister bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses hingewiesen. Es geht also nicht nach Gutdünken, sondern nach Recht und Gesetz. Die bloße Behauptung von SPD, FDP und ProKaki, dass durch eine Sperrung der Holstenstraße die Innenstadt belebt wird, reicht eben nicht aus, um der Allgemeinheit die Benutzung einer öffentlichen Straße zu entziehen.

Seit Jahren bemühen wir uns gemeinsam um die Erweiterung des Wochenmarktes mit zusätzlichen attraktiven Ständen, die zum typischen Wochenmarkt passen sollen. Eine Aufgabe die mit Augenmaß durchgeführt werden sollte, denn fliegende Textilhändler sollen es nicht sein.

Zumindest eine teilweise Erweiterung des Wochenmarktes mit markttypischen Ständen ist in den letzten Jahren gelungen, nämlich durch ein paar neue Stände und auch durch Mitbenutzung der Fläche vor dem Optiker Fachgeschäft Lescow. Ebenso werden Themenmärkte wie Kürbisfest im Herbst oder „Nachbarschaftsbacken, Brot selbst backen“ durchgeführt. Und wir sind sicher, dass die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung intensiv an einer Erweiterung des Wochenmarktes arbeitet.

Und rein aus Sicherheitsgründen die Straße jeden Samstag für den Wochenmarkt zu sperren, hält die CDU für nicht nötig. Es halten sich die meisten Verkehrsteilnehmer an die maximal 20 km/h. Auch im Bereich des Drogeriemarktes Rossmannn, wo jetzt schon viele Leute die Straße queren, hat es keine signifikanten Probleme gegeben.

Alles in allem, die CDU wird auch am 27.09.2016 in der Stadtvertretung dem Antrag der SPD, FDP und ProKaki nicht folgen können. Und es bleibt ohnehin abzuwarten, ob deren Wunsch zur Sperrung der Holstenstraße für den Wochenmarkt ohne einer weiteren Belebung rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Es gilt somit: „Erst den Markt beleben und dann weitere Maßnahmen beschließen“.

Hauke von Essen
Fraktionsvorsitzender

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Achtung Schulanfänger

Sicherheit geht vor Schnelligkeit! Bitte fahren Sie vorsichtig!

Ihr Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck

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FDP, SPD und ProKaki sperren die Holstenstraße

Die CDU Fraktion hat sich in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gegen die Sperrung der Holstenstraße zwischen dem Griechen und dem Rathaus ausgesprochen. In einer ausführlichen Stellungnahme haben sich der Kaltenkirchener Ring, der Business Club und die Marktbeschicker gegen eine Sperrung der Holstenstraße ausgesprochen. Wir konnten dieser Argumentation folgen. Die anderen Parteien wollen in der Zeit von 8 – 14 Uhr jeden Samstag bis zum Jahresende die Holstenstraße sperren, um so wie sie es sagen die Innenstadt zu beleben.

Die CDU-Fraktion kann den Argumenten von FDP, SPD und ProKaki nicht folgen. Würde es zu der Zeit attraktive Veranstaltungen geben oder wir hätten so viele Marktstände, dass der Platz gebraucht wird, dann könnte man über eine sinnvolle Sperrung nachdenken. So wie man jetzt entschieden hat ist es im wahrsten Sinne des Wortes eine Sackgasse.

Man darf gespannt sein, wie sich die Umsätze der betroffenen Geschäfte entwickeln werden. Schon jetzt ist es so, dass bei einer Sperrung Umsatzrückgänge verzeichnet werden. Sollte es durch diese Maßnahme zu weiteren Schließungen in der Innenstadt kommen, dann ist das „Experiment“ misslungen und die Kaltenkirchener Innenstadt wird auf Jahre hinaus Schaden nehmen.

Die letzte Hoffnung ist die Straßenverkehrsaufsicht. Ohne deren Zustimmung ist eine willkürliche Sperrung nicht möglich.

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Schönen Sommer

Der Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck wünscht allen Kaltenkirchener Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer.

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Bus und Radtour der CDU Kaltenkirchen

Auch in diesem Jahr startete am Sonntag die kombinierte Bus- und Fahrradtour des CDU Ortsverbandes vor dem Kaltenkirchener  Rathaus.

Für  Teilnehmer, die nicht auf dem Fahrrad teilnehmen konnten,  hatte  der neu gewählte  CDU Ortsvorsitzende Thomas Kurz einen Bus eingesetzt.  Die Teilnehmer erfuhren von Hans Jürgen Scheiwe unterhaltsam-originelles, geschichtliches und aktuelles aus Kaltenkirchen.

Stationen auf der von  Reiseleiter Hanno Krause angeführten, informativen Kaki-Sightseeing-Radtour waren das Neubaugebiet Wiesenpark, der Globus Baumarkt, die HVV Haltestelle Dodenhof, das Flüchtlingsheim, die Holstentherme,die  Schirnauallee, die neuen Reihenhäuser am alten Krankenhaus und der Neubau Feuerwehr Süderstraße

Nach der Tour  trafen  sich Radler, Prominente  und Bustouristen im Garten vom Bürgerhaus zum Sattelfest am Grill.

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