Archiv der Kategorie: Stadtvertretung

In seiner Sitzung am 18.07.2017 hat die Stadtvertretung Herrn Hanno Krause zum Bürgermeister ab dem 01.01.2018 ernannt. Mit diesem formellen Akt ist die Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Hanno Krause abgeschlossen. Des weiteren wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Sozial- und Gleichstellungsausschuss soll viermal im Jahr tagen.
• Es wird kein Antragsrecht für fraktionslose Stadtvertreter geben.
• Die Stadt wird zukünftig Prüfen inwieweit neue Fahrzeuge mit Elektroantrieb ausgestattet werden können.
• Mehrheitlich hat man sich für eine Bewerbung zum Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ausgesprochen. Die CDU hat sich aus folgenden Gründen gegen eine Bewerbung ausgesprochen:
  • Allein die Beantragung wird Kosten in Höhe von € 80.000,- verursachen.
  • Sollte es zu einem positiven Bescheid kommen, dann wird es zwar Zuschüsse geben, aber die Stadt wird sich mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil daran beteiligen müssen. Wir gehen von einigen Millionen Euro aus.
  • Wir haben derzeit eine Menge Projekte in der Pipeline. Allein die Umsetzung dieser Infrastrukturprogramme wird den Haushalt in den nächsten Jahren belasten.
  • Die Holstenstraße soll nicht schon wieder angefasst werden.
  • Die Stadt hat mit dem Rahmenplan eine Planung vorliegen die nur weiter geführt werden müsste.
  • Die Planung würde nicht zu 100% in unseren Händen liegen. Andere Stadtplaner werden mitreden.
• Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ wurde abgelehnt.
• Es wurde der Jahresabschluss der Städtischen Betriebe Kaltenkirchen GmbH festgestellt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten erhalten Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Kaltenkirchen.

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 am 20.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krause,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 entscheiden wir nicht nur über die künftigen Ausgaben, sondern ganz grundsätzlich über die Zukunft unserer Stadt.

Ein Haushaltsplan ist mehr als ein Zahlenwerk, er liefert den programmatischen Rahmen,innerhalb dessen wir etwas für Kaltenkirchen und seine Bewohnerinnen und Bewohner tun.

Haushaltspläne sprechen von den Zielen der Verantwortlichen, aber auch von den Zwängen, denen sie unterliegen.

Sie sind ein Spiegel sowohl der allgemeinen politischen wie auch wirtschaftlichen Lage,wie auch der parteipolitischen Konstellationen vor Ort.

Die grundsätzlichen Ziele der CDU Fraktion ergeben sich klar aus unserem Wahlprogramm sowie der Situation unserer Stadt.

Wir wollen Kaltenkirchen wettbewerbfähig halten und wir wollen Kinderbetreuung ins Zentrum unserer Aktivitäten rücken, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt sowie Schuldenabbau,um die kommenden Generationen nicht unnötig zu belasten.

Im Grundsatz stimmen hier, wie ich das sehe, die meisten Anwesenden überein, sodass wir ungeaachtet unterschiedlicher Auffassungen im Einzelnen im kommenden Jahr durchaus zusammenarbeiten könnten.

Der Haushaltsentwurf für 2017 weist im Ergebnisplan ein Volumen von 42,4 Mio.€ aus.

Einige Zahlen möchte ich beeispielhaft erwähnen:

• Durch die Reduzierung der Kreisumlage wird sich diese um 237.000 € auf 8.356,100 verringern.
• An die Kitas werden wir Zuschüsse in Höhe von 4 Mio. € tätigen.
• Für Investitionen werden 11.714000 € bereitgestellt
• Für Tilgung werden 2.561000,00€ vorgesehen.
• Dem gegenüber erwarten wir eine Gewerbesteuereinnahme von 12 Mio. €

Der Haushalt ist solide finanziert und führt zu einer Reduzierung der städtischen Schulden.

Erfreulicherweise haben wir wieder mehr Spielräume, die wir für die anstehnenden Projekte – hier sei nur stellvertretend die Umsetzung des Sportentwicklungsplanes genannt – verwenden werden.

Der Aufschwung der letzten Jahre hat gerade Kaltenkirchen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer beschert – hier geht unserer dank an die Kaltenkirhener Unternehmen.

In Kaltenkirchen stehen wir dank eines guten Standorts, einer konsequenten Wirtschaftsförderung sowie der strikten Sparpolitik der letzten Jahre im Vergleich mit anderen Kommunen recht gut da.

Den größten Posten im neuen Haushalt nehmen wie in den Vorjahren die Sozialausgaben ein, also Ausgaben zu denen wir verpflichtet sind beziehungsweise die unabdingbar sind.

Daran können wir nicht rütteln, und ich für meinen Teil will das auch nicht.

Trotz dieser hohen Grundbelastungen haben wir in diesem Jahr einen kleinen Gestaltungsrahmen.

Wir werden in den nächsten Monaten darüber zu diskutieren haben und mit dem 1.Nachtragshaushalt weitere Projekte auf den Weg bringen.

Trotz weiterer Investitionen in Infrastruktur und Sozialem müssen wir die Verschuldung im Auge behalten.

Und so wird auch in diesem Haushalt in der mittelfristigen Finazplanung aufgezeigt,dass wir in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Entschuldung kommen werden.

Wir von der CDU Fraktion setzen Kinderbetreuung und Familie als Schwerpunkte unserer künftigen Politik.

Bildung ist in unserem rohstoffarmen Land unsere wichtigste Ressource.Sie ist in unserer High-Tech und IT Gesellschaft das A und O jeden Fortschritts.

Bei der Bildung müssen wir so früh wie möglich ansetzen ,um eventuell bestehende Defizite rasch auszugleichen und Talente zur Entfaltung zu bringen.

Zudem müssen wir es Eltern ermöglichen,Beruf und Familie zu vereinbaren.

Deshalb hat sich die CDU-Fraktion zum Ziel gesetzt,weitere Betreuungsplätze für unter Dreijährige und Kindergartenpätze zu schaffen.

Hierfür sind bereits alle Weichen gestellt.

Mit unserem Antrag zur Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Betreuungssituation unterstreichen wir dieses Ziel.

Damit helfen wir Eltern,die den Verdienst beider brauchen oder die ihr in langen Jahren erworbenes Know-how auch dann in die Wirtschaft und Gesellschaft einbringen wollen,wenn sie kleine Kinder haben.

Das kostet fraglos Geld,aber diese Kosten lohnen sich.

Unsere aktuelle finanzielle Situation ist neben der guten Konjunktur auch dem mehr an Unternehmen geschuldet.

Es hat sich ausgezahlt zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen.

Durch den guten Verkauf und durch ein höheres Aufkommen an Gewerbesteuer können wir Kaltenkirchen auch zukünftig lebenswert gestalten.

Hier gilt unser Dank der Wirtschaftsförderung mit unserem Bürgermeister an der Spitze.

Dieses ermöglicht es uns auch ohne Steuererhöhung wie z.b. in Henstedt-Ulzburg einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.-

Wir stehen in der Verantwortung, wir sind gefragt.

Wir haben für die Standortqualitäten unserer Stadt sowie den sozialen Zusammenhalt zu sorgen.

Und dieser Verpflichtung stellen wir uns.

Der uns heute vorliegende Haushaltsentwurf wird dem Wählerauftrag gerecht,uns um das Wohl von Kaltenkirchen zu kümmern.

Deshalb kann ich nur an alle Stadtvertreter apellieren, diesem Haushalt zuzustimmen, denn mit diesen Eckpunkten blicken wir nach vorn.

Am Ende möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei unserem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Hans-Jürgen Scheiwe

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner gestrigen Sitzung hat die Stadtvertretung folgende Beschlüsse gefasst:

• Umbesetzung von Ausschüssen: Dieter Bracke wird uns zukünftig in der Arbeitsgruppe Städtepartnerschaft vertreten. Die SPD hat eine Umbesetzung im Sozialausschuss durchgeführt und Hans-Jürgen Scheiwe wurde zum neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.
• Frau Volkland wurde zur stellv. Schiedsfrau gewählt.
• Dem 2. Nachtrag zum Stellenplan wurde zugestimmt.
• Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig zugestimmt. in der Diskussion gab es noch kleine Veränderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Kaltenkirchen.