Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge

Die CDU Kaltenkirchen ist für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mittelfristig soll eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaubeiträge erzielt werden. Der Haushalt der Stadt Kaltenkirchen lässt zurzeit keinen Verzicht der Beiträge zu, es sei denn man streicht wichtige andere Projekte. Es gibt zwar Forderungen nach einer Abschaffung aber eine notwendige Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. Unser Handeln ist geleitet von einer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Eine Aufhebung kann schnell beschlossen werden. Die Erhöhung der städtischen Ausgaben würde uns über Jahrzehnte begleiten und wer weiß mit welchem Einnahmen wir in der Zukunft rechnen können.

Im ersten Schritt haben wir folgende Entlastungen beschlossen:

  • Kompensationsmittel des Landes in Höhe von jährlich ca. 85.000 Euro verringern die Höhe der Ausbaubeiträge.
  • Keine Ausbaubeiträge mehr für die Straßenbeleuchtung.
  • Der Zinssatz für die Verrentungen wird auf 1% über den Basiszinssatz verringert (bisher 3%).
  • Grundstücke die an mehreren Straßen liegen werden nur noch anteilig belastet.

Diese Änderungen sind der erste Schritt, um die Beitragsbelastungen zu senken.

Im zweiten Schritt soll durch die Verwaltung ein Konzept erstellt werden, welches nicht mehr eine einzelne Straße betrachtet. Hier gibt es Modelle die Geprüft werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich dieses einige Jahre hinziehen wird. Hintergrund ist u.a. dass die Stadt Kaltenkirchen in den nächsten Jahren einige Straßenbaulasten (Land, Kreis) übernehmen wird.

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Wozu eine Sperrung?

Durch die Fraktionen SPD, FDP und ProKaki wurde im Bau-und Umweltsauschuss die Schließung der Holstenstraße für den Wochenmarkt bis 31.12.2016 beschlossen. Die letzte Entscheidung trifft die Stadtvertretung am 27.09.2016. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtvertretung mit den Stimmen von SPD, FDP und ProKaki diesen Beschluss fassen wird. Diese drei Parteien meinen, dass damit die Innenstadt belebt wird.

Die CDU hat sich gegen eine wöchentliche Sperrung ausgesprochen, denn die Sperrung der Straße an jedem Samstag würde die Innenstadt nicht beleben, sondern eher schwächen.

Diese Einschätzung wird so auch von den Marktleuten des Wochenmarktes und dem Kaltenkirchener Ring als Interessenvertretung der Geschäftsleute der Einzelhandelsgeschäfte gesehen.

Eine zur Sitzung des Bau-und Umweltausschusses vorgelegene Stellungnahme der Verwaltung, woraus die ablehnende Haltung der Einzelhändler hinsichtlich der Sperrung hervorging, wurde offenbar von den Fraktionen SPD, FDP und ProKaki nicht berücksichtigt. Damit werden die Meinungen der in der Straße von der Sperrung betroffenen Geschäfte nicht ernst genommen. Als bürgernahe Partei sehen wir dieses anders und respektieren den Wunsch der Betroffenen, die Straße nicht zu sperren.

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CDU stellt Antrag: Erhöhung der Sicherheit von Fußgänger und Fahrradfahrer

In den Straßen Schützenstraße, Königstr., Am Markt und Holstenstr. wurde 2012 die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Die Verwaltung wird aufgefordert die Schutzstreifen für Fahrradfahrer, welche nur mit Fahrradpiktogramme gekennzeichnet sind, farblich zu unterlegen. In der Alvesloherstraße soll der Fahrradstreifen ( durchgezogene Linie ) durch einen farblichen Schutzstreifen ersetzt werden.

Ist der Straßenraum im sogenannten Separationsprinzip aufgeteilt, ist klar geregelt, wo sich welcher Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bewegen darf: Autos auf der Fahrbahn, Fußgänger auf den  Gehwegen und Radfahrer auf der Straße oder auf Radwegen. Spätestens jedoch in dem Moment, in dem Rad- und Fußwege Straßen kreuzen, wird diese klare Kennzeichnung aufgegeben.

Durch die farbliche Fortführung der Rad- und Fußwege auf der Fahrbahn wird die Sicherheit in Kreuzungsbereichen weiter erhöht, da die übrigen Verkehrsteilnehmer durch die Farbgebung zusätzlich auf kreuzende Radwege/ Radfahrer / Fußgänger aufmerksam gemacht werden.

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