Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge

Die CDU Kaltenkirchen ist für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mittelfristig soll eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaubeiträge erzielt werden. Der Haushalt der Stadt Kaltenkirchen lässt zurzeit keinen Verzicht der Beiträge zu, es sei denn man streicht wichtige andere Projekte. Es gibt zwar Forderungen nach einer Abschaffung aber eine notwendige Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. Unser Handeln ist geleitet von einer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Eine Aufhebung kann schnell beschlossen werden. Die Erhöhung der städtischen Ausgaben würde uns über Jahrzehnte begleiten und wer weiß mit welchem Einnahmen wir in der Zukunft rechnen können.

Im ersten Schritt haben wir folgende Entlastungen beschlossen:

  • Kompensationsmittel des Landes in Höhe von jährlich ca. 85.000 Euro verringern die Höhe der Ausbaubeiträge.
  • Keine Ausbaubeiträge mehr für die Straßenbeleuchtung.
  • Der Zinssatz für die Verrentungen wird auf 1% über den Basiszinssatz verringert (bisher 3%).
  • Grundstücke die an mehreren Straßen liegen werden nur noch anteilig belastet.

Diese Änderungen sind der erste Schritt, um die Beitragsbelastungen zu senken.

Im zweiten Schritt soll durch die Verwaltung ein Konzept erstellt werden, welches nicht mehr eine einzelne Straße betrachtet. Hier gibt es Modelle die Geprüft werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich dieses einige Jahre hinziehen wird. Hintergrund ist u.a. dass die Stadt Kaltenkirchen in den nächsten Jahren einige Straßenbaulasten (Land, Kreis) übernehmen wird.

Wir bleiben in Ihrem Interesse am Thema dran!

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Wozu eine Sperrung?

Durch die Fraktionen SPD, FDP und ProKaki wurde im Bau-und Umweltsauschuss die Schließung der Holstenstraße für den Wochenmarkt bis 31.12.2016 beschlossen. Die letzte Entscheidung trifft die Stadtvertretung am 27.09.2016. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtvertretung mit den Stimmen von SPD, FDP und ProKaki diesen Beschluss fassen wird. Diese drei Parteien meinen, dass damit die Innenstadt belebt wird.

Die CDU hat sich gegen eine wöchentliche Sperrung ausgesprochen, denn die Sperrung der Straße an jedem Samstag würde die Innenstadt nicht beleben, sondern eher schwächen.

Diese Einschätzung wird so auch von den Marktleuten des Wochenmarktes und dem Kaltenkirchener Ring als Interessenvertretung der Geschäftsleute der Einzelhandelsgeschäfte gesehen.

Eine zur Sitzung des Bau-und Umweltausschusses vorgelegene Stellungnahme der Verwaltung, woraus die ablehnende Haltung der Einzelhändler hinsichtlich der Sperrung hervorging, wurde offenbar von den Fraktionen SPD, FDP und ProKaki nicht berücksichtigt. Damit werden die Meinungen der in der Straße von der Sperrung betroffenen Geschäfte nicht ernst genommen. Als bürgernahe Partei sehen wir dieses anders und respektieren den Wunsch der Betroffenen, die Straße nicht zu sperren.

Es ist nicht die Sache der Parteien die Schließung einer Straße anzuordnen. Hier wurden die Kompetenzen überschritten. Der Entzug der öffentlichen Nutzung einer Straße ist ein rechtliches Verfahren, welches die Verkehrsbehörde, also der Bürgermeister, nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen hat. Es liegt also nicht im Ermessen des Bürgermeisters, wie offenbar SPD, FDP und Pro Kaki meinen, sondern es ist seine Aufgabe Beschlüsse rechtlich zu prüfen.

Auf diesen Umstand hatte der Bürgermeister bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses hingewiesen. Es geht also nicht nach Gutdünken, sondern nach Recht und Gesetz. Die bloße Behauptung von SPD, FDP und ProKaki, dass durch eine Sperrung der Holstenstraße die Innenstadt belebt wird, reicht eben nicht aus, um der Allgemeinheit die Benutzung einer öffentlichen Straße zu entziehen.

Seit Jahren bemühen wir uns gemeinsam um die Erweiterung des Wochenmarktes mit zusätzlichen attraktiven Ständen, die zum typischen Wochenmarkt passen sollen. Eine Aufgabe die mit Augenmaß durchgeführt werden sollte, denn fliegende Textilhändler sollen es nicht sein.

Zumindest eine teilweise Erweiterung des Wochenmarktes mit markttypischen Ständen ist in den letzten Jahren gelungen, nämlich durch ein paar neue Stände und auch durch Mitbenutzung der Fläche vor dem Optiker Fachgeschäft Lescow. Ebenso werden Themenmärkte wie Kürbisfest im Herbst oder „Nachbarschaftsbacken, Brot selbst backen“ durchgeführt. Und wir sind sicher, dass die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung intensiv an einer Erweiterung des Wochenmarktes arbeitet.

Und rein aus Sicherheitsgründen die Straße jeden Samstag für den Wochenmarkt zu sperren, hält die CDU für nicht nötig. Es halten sich die meisten Verkehrsteilnehmer an die maximal 20 km/h. Auch im Bereich des Drogeriemarktes Rossmannn, wo jetzt schon viele Leute die Straße queren, hat es keine signifikanten Probleme gegeben.

Alles in allem, die CDU wird auch am 27.09.2016 in der Stadtvertretung dem Antrag der SPD, FDP und ProKaki nicht folgen können. Und es bleibt ohnehin abzuwarten, ob deren Wunsch zur Sperrung der Holstenstraße für den Wochenmarkt ohne einer weiteren Belebung rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Es gilt somit: „Erst den Markt beleben und dann weitere Maßnahmen beschließen“.

Hauke von Essen
Fraktionsvorsitzender

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CDU stellt Antrag: Erhöhung der Sicherheit von Fußgänger und Fahrradfahrer

In den Straßen Schützenstraße, Königstr., Am Markt und Holstenstr. wurde 2012 die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Die Verwaltung wird aufgefordert die Schutzstreifen für Fahrradfahrer, welche nur mit Fahrradpiktogramme gekennzeichnet sind, farblich zu unterlegen. In der Alvesloherstraße soll der Fahrradstreifen ( durchgezogene Linie ) durch einen farblichen Schutzstreifen ersetzt werden.

Ist der Straßenraum im sogenannten Separationsprinzip aufgeteilt, ist klar geregelt, wo sich welcher Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bewegen darf: Autos auf der Fahrbahn, Fußgänger auf den  Gehwegen und Radfahrer auf der Straße oder auf Radwegen. Spätestens jedoch in dem Moment, in dem Rad- und Fußwege Straßen kreuzen, wird diese klare Kennzeichnung aufgegeben.

Durch die farbliche Fortführung der Rad- und Fußwege auf der Fahrbahn wird die Sicherheit in Kreuzungsbereichen weiter erhöht, da die übrigen Verkehrsteilnehmer durch die Farbgebung zusätzlich auf kreuzende Radwege/ Radfahrer / Fußgänger aufmerksam gemacht werden.

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