Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole-Christopher Plambeck: Kaffee spenden statt vernichten!

Kaffee gehört zu den Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Neben der Umsatzsteuer unterliegt Kaffee auch der Kaffeesteuer. Welche eine Verbrauchsteuer darstellt, die dann anfällt, wenn der Kaffee aus dem Steuerlager in den freien Verkehr also z.B. in den Handel gelangt.

Ganz kurz: Was ist Steuerlager? Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden. Die Kaffeesteuer ist eine Bundessteuer, die immerhin mit 1 Mrd. Euro zum Steueraufkommen des Staates beiträgt. Ihre Berechtigung hat diese Steuer nicht nur aufgrund ihres Aufkommens, sondern auch, weil sie dem Lebensmittel Kaffee einen Mindestwert gibt, der notwendig ist, um die Qualität zu halten.

Es gibt unterschiedliche Steuerbefreiungstatbestände. Unter anderem sind Proben für die Qualitätskontrolle steuerbefreit, ebenso die Herstellung von Kaffee im Privathaushalt zum Eigenverbrauch. Ebenfalls steuerfrei ist die Vernichtung von Kaffee. Das klingt zunächst merkwürdig, ist aber absolut sinnvoll, sofern es sich um nicht verkehrsfähigen Kaffee handelt, also um Kaffee, der beispielsweise durch Verbrennung in der Rösterei Schaden genommen hat und darum nicht mehr verkauft werden kann.

Spannend wird es allerdings, wenn wir über das Thema Spenden sprechen. Nach aktueller Rechtslage fällt die Verbrauchsteuer von 2,19 Euro pro Kilogramm Bohnen bzw. von 4,78 Euro pro Kilogramm Pulver auch für die Spende von Kaffee an. Das gilt unabhängig davon, ob der noch im Handel verkauft werden kann oder nicht. Für mögliche Spender aus Reihen der Produzenten und des Vertriebs ist es also günstiger, Kaffee der auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch für längere Zeit haltbar ist, aber eben nicht mehr verkauft wird, zu vernichten, als ihn etwa an die Tafeln zu spenden.

Im Klartext führt also einzig und allein die Besteuerung dazu, dass dieser Kaffee nicht gespendet, sondern vernichtet wird.

Das ist meines Erachtens lebensmittelethisch nicht vertretbar und passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Auch wenn es sich hier um keine großen Mengen von verkehrsfähigem, nicht mehr absetzbaren Kaffee handelt, handelt es sich doch um Kaffee, der vielen Menschen zugutekommen könnte.

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Steuerbefreiung für die Sachspende von Kaffee einzusetzen.

Darüber hinaus, bitten wir die Landesregierung zu prüfen und zu berichten, ob die aktuelle Rechtslage bei anderen Lebensmitteln zu ähnlichen Sachverhalten führt. Denn verzehrbare Lebensmittel müssen immer einer Spende, statt der Vernichtung vorgezogen werden. Denn Lebensmittel haben einen hohen Wert.

Ich freue mich, dass es dazu in diesem Hause eine einhellige Meinung gibt und bedanke mich bei allen Fraktionen und dem SSW für die Unterstützung.

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Das Team Gero Storjohann startet in den Wahlkampf.

Wir brauchen Sie in unserem Team mit frischen Ideen und neuen Lösungen. Wir machen Wahlkampf für und mit Gero Storjohann (www.gero-storjohann.de), der im Wahlkreis Segeberg und Stormarn Mitte hervorragend vernetzt ist.  In den Gesprächen und auf Veranstaltungen ist der Bundestagsabgeordnete aus Seth mit den Grundsätzen Zuhören, Entscheiden und Handeln für unsere Region im Wahlkreis unterwegs.

Bitte melden Sie sich als Unterstützer per Mail unter wkb@gero-storjohann.de an. Wir freuen uns über Ihr Interesse und nehmen gern Kontakt zu Ihnen auf.

In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir keine Experimente wagen.

„Es geht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Pandemie bewältigen. Das gelingt nur, wenn wir wirtschaftliche Dynamik entfalten und damit gute und sichere Jobs schaffen. Wir brauchen einen neuen Gründergeist, neue Ideen und einen Innovationsschub, um die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Deutschland ist ein modernes Land. Ein Land, in dem jeder Mensch seinen persönlichen Lebensentwurf leben und danach streben kann, seine Träume zu erfüllen. In dem das Aufstiegsversprechen durch gute Bildung für alle gilt. Wir müssen Europa mehr Schlagkraft und Handlungsfähigkeit verleihen, damit wir unsere Interessen in der Welt wahren können“… von Ministerpräsident Armin Laschet Vorsitzender der CDU Deutschlands
 

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Team Gero Storjohann in Vorbereitung

Über die Plattform „Connect DIE UNTERSTÜTZER“ laufen die ersten Vorbereitungen für den CDU-Bundestagswahlkampf. Für Gero Storjohann sind Carsten Nissen und Uwe Voss bereits aktiv.

Heute gab es einen bundesweiten Internet-Ideenaustausch mit Armin Laschet, dem CDU/CSU-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der CDU Deutschlands.

In Kürze sind die Vorbereitungen abgeschlossen, um ein kräftiges, engagiertes Wahlkampfteam zusammen zu stellen.

Deutschland braucht einen Innovationsschub. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl am 26. September. Als stärkste Kraft im Bundestag wollen wir die Folgen der Pandemie bewältigen – mit Innovationen, neusten Technologien, einem neuen Gründergeist und weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen.

Diese Ziele ihres Bundestagsabgeordneten unterstützt das Team Gero Storjohann.

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CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ein

Zur Bundesratsentscheidung zum Grunderwerbsteuergesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck und der wohnungsbaupolitische Sprecher Peter Lehnert:

Ole-Christopher Plambeck: „In der heutigen Bundesratssitzung wurde eine Veränderung im Bereich der sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz verabschiedet. Damit ist unsere Forderung, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen, umgesetzt. Das Land Schleswig-Holstein hat dies maßgeblich auf Bundesebene mit vorangetrieben.

Mit den hieraus entstehenden Steuermehreinnahmen und vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren allgemein deutlich gestiegenen Grunderwerbsteueraufkommens im Land (253,8 Mio. Euro in 2006 auf über 813 Mio. Euro in 2020) gilt es jetzt vor allem, die Grunderwerbsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Denn als CDU-Landtagsfraktion treten wir ganz klar für eine Steuererleichterung beim Eigenheimkauf ein. Hier gilt es, die Kaufnebenkosten zu reduzieren, von denen die Grunderwerbssteuer bereits über die Hälfte der Kosten einnimmt. Dies könnte durch einen geringeren Grunderwerbsteuersatz, durch Freibeträge oder durch eine Landeseigenheimzulage erfolgen.“

Peter Lehnert: „Bauen muss auch für Normalverdiener wieder realisierbar werden. Die Verteuerung von Baugrund, Baumaterialien und Rohstoffen darf nicht noch durch eine hohe Grunderwerbssteuer wie zurzeit von 6,5 Prozent verschärft werden. Hier ist eine dringende Entlastung notwendig und auch möglich. Damit sorgen wir auch für die beste Form der privaten Altersvorsorge und verhindern Altersarmut.“

Einig sind sich die Abgeordneten darin, dass der Staat auch in Krisenzeit bereit sein müsse, Steuerbelastungen zu senken. Dies wolle man bei der Grunderwerbsteuer erreichen und setze sich deshalb dafür ein, die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht im Laufe dieses Jahres umzusetzen.

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Angela Merkel – Heute vor 9 Jahren in Norderstedt

Gero Storjohann, Angela Merkel und Katja Rathje-Hoffmann auf der Stadtpark-Bühne (2012)

Norderstedt – Heute (30. April 2012) vor genau 9 Jahren gab es ein Volksfest der CDU mit 3000 Besuchern und Angela Merkel im Norderstedter Stadtpark.
…Bombenstimmung herrschte bereits beim Vorprogramm mit der Goombay Dance Band und Vossi & Co  an der Waldbühne im Stadtpark Norderstedt. Dann bereiteten 3000 Besucher Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Einmarsch mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann einen geradezu euphorischen Empfang. Der Abend endete mit Standing Ovations. Was für ein Fest.

Die Veranstaltung muss der Bundeskanzlerin gut gefallen haben, Sie wurde 2017 wiederholt.

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