Archiv des Autors: Hauke von Essen

Persönliche Erklärung vom 1. Stadtrat Dieter Bracke

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ja ich habe eine Stellungsnahme abgegeben, die ich so nicht stehen lassen kann. Ich habe in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung alle Beschlüsse die unserer Flüchtlings-unterbringung, ob am Kamper Stieg, Tennishalle, Containerbereitstellung sowie Caffee Cosmos immer mit unterstützt und immer bei dem einstimmigen Votum der Stadtvertreter eine klare Position bezogen.

Ich bedauere, dass ich so eine Aussage getroffen hatte. Ich sage dies aus freien Stücken. Ich bin zu keiner Zeit von der Verwaltung oder den Kollegen dazu gedrängt worden. Ich stehe weiterhin voll hinter dem von der Stadtvertretung beschlossenen Flüchtlingsprogramm.

Danke

Dieter Bracke

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Bürgervorsteher in der Segeberger Zeitung

Städtepartnerschaften unbedingt erhalten Hans-Jürgen Scheiwe ist neuer Bürgervorsteher, Ur-Kaltenkirchener und ein alter Hase in der Kommunalpolitik

Bürgermeister Hanno Krause und ich haben eine Chemie, die stimmt.

Hans-Jürgen Scheiwe, Bürgervorsteher

Von Klaus-Ulrich Tödter, SZ

Kaltenkirchen. „Ich spüre eine große Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik. Und darüber freue ich mich sehr“, sagt Kaltenkirchens neuer Bürgervorsteher Hans-Jürgen Scheiwe (CDU). So sei ihm jüngst bei einem 90. Geburtstag, wo er dem Jubilar im Namen der Stadt gratulierte, gesagt worden: „Endlich mal wieder ein Ur-Kaltenkirchener an der Spitze der Stadtvertretung.“

Man merkt dem 67-jährigen Bezirksschornsteinfegermeister an, dass ihm dieser Zuspruch gut tut und ihn motiviert. So gab es nach seiner Nominierung durchaus kritische Fragen, ob Scheiwe diesem Amt gewachsen sei, für das die CDU nach der Kommunalwahl das Zugriffsrecht hatte. Denn der Bürgervorsteher leitet die mitunter nicht leicht zu händelnden Stadtvertretersitzungen und muss außerdem als höchster Repräsentant der Stadt neben Bürgermeister Hanno Krause bei vielen Anlässen auch Reden halten. Der gebürtige Kaltenkirchener möchte allen Zweiflern beweisen, dass er das kann. Deshalb hat er auch bereits an Fortbildungsmaßnahmen für Kommunalpolitiker teilgenommen, die zum Beispiel Gesprächsführung, Rhetorik und Sitzungsleitung umfassen. „Das bringt viel“, gibt der neue Bürgervorsteher zu, der kommunalpolitisch ein alter Hase ist. „Aber deshalb muss man sich trotzdem weiterentwickeln.“

Scheiwe, seit 31 Jahren CDU-Parteimitglied, zog 1994 in die Stadtvertretung ein. Er war Vorsitzender zahlreicher Ausschüsse, stellvertretender Bürgervorsteher, Fraktionschef sowie auch zehn Jahre Ortsvorsitzender der Christdemokraten. 15 Jahre gehörte er auch der CDU-Kreistagsfraktion an, war Mitglied im Kreisvorstand der Partei. Dabei blieb er stets bescheiden und drängte sich nie in den Vordergrund. Dass das neue Amt der Höhepunkt seiner kommunalpolitischen Karriere ist, gibt er unumwunden zu. „Das ist schon etwas ganz Besonderes.“ Aber für den Bürgervorsteher ist auch klar, dass für ihn nach Ablauf der Amtszeit in fünf Jahren Schluss ist, denn dann sei er schließlich über 70.

Scheiwes zwei Amtsvorgänger – Rüdiger Gohde und Kurt Barkowsky – hatten ihre größeren und kleineren Probleme mit dem Bürgermeister. Vor allem Gohde hatte die Dominanz des Verwaltungschefs beklagt und sich teilweise ausgegrenzt gefühlt. Diese Sorgen hat Scheiwe nicht. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Und das wird auch so bleiben“, ist er sich sicher, „denn wir haben eine Chemie, die stimmt“.

In seiner Eigenschaft als Bürgervorsteher hat Scheiwe auch den Vorsitz in der Arbeitsgruppe Städtepartnerschaften inne. Im Gegensatz zu seinem Vor-Vorgänger Gohde, der ihnen kaum noch Zukunftschancen gab, hält Scheiwe aber daran fest und möchte sie unbedingt ausbauen. Mit Kalisz Pomorski in Polen laufe schon recht viel. „Und im November werden wir mit einer Delegation dorthin reisen.“ Mit Putlitz in Brandenburg möchte er den Austausch hingegen intensivieren. „Vielleicht können wir hier zum Beispiel etwas über die Parteienschiene anschieben.“ Mit Apenrade in Dänemark werde der Kontakt hauptsächlich über die Feuerwehr gehalten. Doch auch hier sollte man versuchen, daneben etwas aufzubauen, wünscht sich der Bürgervorsteher, der auch klar Position zu einem ganz aktuellen politischen Thema bezieht: der geplanten Erweiterung des Rathauses. „Das daneben stehende Gebäude muss abgerissen werden. Da gibt es keine Alternative“, so Scheiwe. Genau aus diesem Grund sei es vor Jahren von der Stadt auch mit seiner Ja-Stimme gekauft worden. Erhaltungswürdig ist für ihn das Gebäude, das einst als Druckerei, Redaktionssitz und Schuhhaus diente, jedenfalls nicht.

Scheiwe unterstützt den Bau eines Kultur- und Veranstaltungszentrums, das er für dringend erforderlich hält. Dass in der Stadt zu wenig für die Jugend angeboten wird, gefällt ihm nicht. Hingegen findet er es schön, dass Kaltenkirchen trotz des Baubooms in den vergangenen Jahren immer noch eine Stadt im Grünen sei.

Nach Hobbys gefragt, braucht der Bürgervorsteher nicht lange nachzudenken. Natürlich die Feuerwehr, wo er fast 50 Jahre Mitglied ist und inzwischen zur Ehrenabteilung gehört. Und natürlich die drei Enkelkinder. „Mit ihnen Zeit zu verbringen, ist einfach toll.“ Und mit Ehefrau Inge unternimmt er gerne längere Fahrradtouren. „200 Kilometer am Wochenende sind da schon mal drin.“ Inzwischen ist das Ehepaar aber auf E-Bikes umgestiegen.

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Radverkehrsbeauftragte der CDU Kaltenkirchen

Mit Martin Eßmann und Uwe Machnitzki hat die CDU Kaltenkirchen zukünftig zwei Mitglieder die sich um das Thema Radverkehrswege in Kaltenkirchen kümmern werden. Sie werden zukünftig in der Lenkungsgruppe Radverkehrskonzept die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Im Rahmen dieses Konzepts sollen:

  • die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur detailliert erfasst und bewertet werden,
  • die damit generierten Bestandsdaten für eine weitere Nutzung im städtischen GIS-System aufbereitet werden,
  • die Verkehrssicherheitslage ausgewertet werden,
  • ein differenziertes Routennetz definiert werden, das den unterschiedlichen Ansprüchen des Alltags- und Freizeitradverkehrs gerecht wird und in das überörtliche bzw. regionale Radverkehrsnetz eingebunden ist,
  • dieses Routennetz öffentlichkeitswirksam in gedruckter und digitaler Form aufbereitet werden,
  • Maßnahmen zur Umsetzung des Routennetzes sowie sonstige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs konzipiert und hinsichtlich Wirkungen, Kosten, Fördermöglichkeiten, Priorität und Umsetzungshorizont bewertet werden und
  • schließlich die als geeignet bewerteten Maßnahmen zu einem konsistenten Handlungs- und Umsetzungskonzept zusammengefasst werden.

Nachdem das Planungsbüro in den vergangenen Monaten insbesondere die Bestandsituation analysiert hat, soll nun mit der Konzeption des Routennetzes und die Entwicklung von Verbesserungsmaßnahmen begonnen werden. Dieser Prozess soll durch eine Lenkungsgruppe bestehend aus der Stadtverwaltung, der Politik und weiteren wesentlichen Akteuren der Stadtgesellschaft und relevanter Institutionen begleitet und gesteuert werden. Die Sitzungen der Lenkungsgruppe sollen losgelöst von den Sitzungen des Bau-und Umweltausschusses stattfinden.

Daneben ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit über die Internetseite der Stadt sowie weitere öffentliche Veranstaltungen vorgesehen.

 

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Straßenausbaubeiträge

Die CDU Kaltenkirchen ist für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mittelfristig soll eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaubeiträge erzielt werden. Der Haushalt der Stadt Kaltenkirchen lässt zurzeit keinen Verzicht der Beiträge zu, es sei denn man streicht wichtige andere Projekte. Es gibt zwar Forderungen nach einer Abschaffung aber eine notwendige Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. Unser Handeln ist geleitet von einer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Eine Aufhebung kann schnell beschlossen werden. Die Erhöhung der städtischen Ausgaben würde uns über Jahrzehnte begleiten und wer weiß mit welchem Einnahmen wir in der Zukunft rechnen können.

Im ersten Schritt haben wir folgende Entlastungen beschlossen:

  • Kompensationsmittel des Landes in Höhe von jährlich ca. 85.000 Euro verringern die Höhe der Ausbaubeiträge.
  • Keine Ausbaubeiträge mehr für die Straßenbeleuchtung.
  • Der Zinssatz für die Verrentungen wird auf 1% über den Basiszinssatz verringert (bisher 3%).
  • Grundstücke die an mehreren Straßen liegen werden nur noch anteilig belastet.

Diese Änderungen sind der erste Schritt, um die Beitragsbelastungen zu senken.

Im zweiten Schritt soll durch die Verwaltung ein Konzept erstellt werden, welches nicht mehr eine einzelne Straße betrachtet. Hier gibt es Modelle die Geprüft werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich dieses einige Jahre hinziehen wird. Hintergrund ist u.a. dass die Stadt Kaltenkirchen in den nächsten Jahren einige Straßenbaulasten (Land, Kreis) übernehmen wird.

Wir bleiben in Ihrem Interesse am Thema dran!

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Hans-Jürgen Scheiwe und Dieter Bracke einstimmig gewählt

Auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung wurde Hans-Jürgen Scheiwe zum neuen Bürgervorsteher gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Kurt Barkowsky an. Dieter Bracke wird zukünftig als 1. Stadtrat den Bürgermeister vertreten. Bisher hatte Hauke von Essen diesen Amt inne.

Regine Mügge wurde zur Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt und Martin Eßmann wird -wie auch in der letzten Wahlperiode- als stellv. Vorsitzender des Jugend-, Sport- und Bildungsausschusses tätig sein.

Weitere Informationen erhalten Sie im Rats- und Informationssystem der Stadt Kaltenkirchen

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