Neues aus der Stadtvertretung

In seiner Sitzung am 18.07.2017 hat die Stadtvertretung Herrn Hanno Krause zum Bürgermeister ab dem 01.01.2018 ernannt. Mit diesem formellen Akt ist die Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Hanno Krause abgeschlossen. Des weiteren wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Sozial- und Gleichstellungsausschuss soll viermal im Jahr tagen.
  • Es wird kein Antragsrecht für fraktionslose Stadtvertreter geben.
  • Die Stadt wird zukünftig Prüfen inwieweit neue Fahrzeuge mit Elektroantrieb ausgestattet werden können.
  • Mehrheitlich hat man sich für eine Bewerbung zum Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ausgesprochen. Die CDU hat sich aus folgenden Gründen gegen eine Bewerbung ausgesprochen:
    • Allein die Beantragung wird Kosten in Höhe von € 80.000,- verursachen.
    • Sollte es zu einem positiven Bescheid kommen, dann wird es zwar Zuschüsse geben, aber die Stadt wird sich mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil daran beteiligen müssen. Wir gehen von einigen Millionen Euro aus.
    • Wir haben derzeit eine Menge Projekte in der Pipeline. Allein die Umsetzung dieser Infrastrukturprogramme wird den Haushalt in den nächsten Jahren belasten.
    • Die Holstenstraße soll nicht schon wieder angefasst werden.
    • Die Stadt hat mit dem Rahmenplan eine Planung vorliegen die nur weiter geführt werden müsste.
    • Die Planung würde nicht zu 100% in unseren Händen liegen. Andere Stadtplaner werden mitreden.
  • Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ wurde abgelehnt.
  • Es wurde der Jahresabschluss der Städtischen Betriebe Kaltenkirchen GmbH festgestellt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten erhalten Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Kaltenkirchen.

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