Straßenausbaubeiträge

25. Juli 2018

Die CDU Kaltenkirchen ist für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mittelfristig soll eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaubeiträge erzielt werden. Der Haushalt der Stadt Kaltenkirchen lässt zurzeit keinen Verzicht der Beiträge zu, es sei denn man streicht wichtige andere Projekte. Es gibt zwar Forderungen nach einer Abschaffung aber eine notwendige Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. Unser Handeln ist geleitet von einer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Eine Aufhebung kann schnell beschlossen werden. Die Erhöhung der städtischen Ausgaben würde uns über Jahrzehnte begleiten und wer weiß mit welchem Einnahmen wir in der Zukunft rechnen können.

Im ersten Schritt haben wir folgende Entlastungen beschlossen:

  • Kompensationsmittel des Landes in Höhe von jährlich ca. 85.000 Euro verringern die Höhe der Ausbaubeiträge.
  • Keine Ausbaubeiträge mehr für die Straßenbeleuchtung.
  • Der Zinssatz für die Verrentungen wird auf 1% über den Basiszinssatz verringert (bisher 3%).
  • Grundstücke die an mehreren Straßen liegen werden nur noch anteilig belastet.

Diese Änderungen sind der erste Schritt, um die Beitragsbelastungen zu senken.

Im zweiten Schritt soll durch die Verwaltung ein Konzept erstellt werden, welches nicht mehr eine einzelne Straße betrachtet. Hier gibt es Modelle die Geprüft werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich dieses einige Jahre hinziehen wird. Hintergrund ist u.a. dass die Stadt Kaltenkirchen in den nächsten Jahren einige Straßenbaulasten (Land, Kreis) übernehmen wird.

Wir bleiben in Ihrem Interesse am Thema dran!